Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von Waren durch Verbraucher, Widerrufsbelehrung (D)
Fassung von Juni 2023
Hinweis: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten auch Informationen nach den §§ 312 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches und Art. 246 ff. des Einführungsgesetzes zum BGB.
§ 1 Geltungsbereich
Für alle Bestellungen und damit in Zusammenhang stehenden gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss über den Erwerb und die Lieferung von Waren zwischen dem Käufer und der TH eCommerce GmbH, An der Wesebreede 2, 33699 Bielefeld, (nachfolgend „Verkäufer“) über den Online-Shop des Verkäufers, Startseite-URL www.trendhopper.de, (nachfolgend „Online-Shop“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Das Warenangebot im Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinn von § 13 BGB. Verbraucher im Sinn des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Vertragsschluss
2.1. Die im Online-Shop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Die vom Käufer ausgewählten Produkte werden zunächst in einen virtuellen Warenkorb gelegt. Der Käufer gelangt durch Klicken auf „Zur Kasse“ dann zum Bestellvorgang, bei dem er seine Kundendaten anzugeben hat. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Käufer kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Der Käufer gibt sein verbindliches Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrags erst dann ab, wenn er im Online-Shop die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ anklickt (die „Bestellung“). Nach der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine automatisch generierte Email, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigungsemail). Diese Bestellbestätigungsemail stellt keine Annahme des Angebots des Käufers dar, sondern soll den Käufer nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.
2.2. Ein Kaufvertrag über das/die vom Käufer bestellte(n) Produkt(e) kommt erst zustande, wenn der Verkäufer mit einer zweiten Email bestätigt, dass das/die bestellte(n) Produkt(e), ggf. gemäß der vom Käufer während des Bestellvorgangs gewählten Versandoption, für den Versand an den Käufer bereitgestellt wird/werden, oder dem Käufer in sonstiger Weise die Annahme des Angebots erklärt wird (Auftragsbestätigung).
2.3. Vertragspartner des Käufers ist der Verkäufer. Der Käufer ist an seine Bestellung (sein Vertragsangebot) zwei Wochen gebunden.
2.4. Der Käufer kann diese AGB jederzeit durch Anklicken auf das Feld „Download“ am unteren Ende dieser Webseite im Rahmen des Bestellprozesses herunterladen. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Käufer unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung ausdrucken. Darüber hinaus stellt der Verkäufer dem Käufer die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB nach Abgabe seiner Bestellung spätestens bei der Lieferung der Ware (z.B. per Email) zur Verfügung.
2.5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Produktbeschaffenheit
3.1. Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Abbildungen enthalten neben den angebotenen Produkten teilweise auch weitere Gegenstände (wie z.B. Zubehör und dekorative Elemente), die nicht Bestandteil des Angebotes sind und nicht Gegenstand der Bestellung/des Kaufvertrags sind. Für die wesentlichen Merkmale der zu erbringenden Leistung ist allein die Produktbeschreibung maßgeblich.
3.2. Unwesentliche, dem Käufer zumutbare Farb- und Maserabweichungen bei Holz- und Kunststoffoberflächen sind zulässig.
§ 4 Preise; Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs
4.1. Die Preisangaben im Online-Shop zu den einzelnen Produkten sind grundsätzlich Gesamtpreise (einschließlich Verpackungskosten, aller Steuern und Abgaben). Auf die entstehenden weiteren Kosten für den Versand und gegebenenfalls Montage, sofern diese im Onlineshop angeboten wird, wird gesondert hingewiesen (siehe auch § 6 dieser AGB).
4.2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Wenn der Verkäufer die Bestellung durch Teillieferungen gemäß § 6.7 erfüllt, entstehen dem Käufer nur einmalig Kosten. Erfolgen die Teillieferung auf Wunsch des Kunden, fallen für jede Teillieferung Kosten an.
4.3. In den im Onlineshop angegeben Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe enthalten.
4.4. Übt der Käufer sein Widerrufsrecht (siehe zum Widerrufsrecht § 12 dieser AGB und die Hinweise zum Widerrufsrecht unter https://www.trendhopper.de/widerrufsbelehrung) aus, trägt der Verkäufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Die Kosten der Rücksendung werden nur dann vom Verkäufer getragen, wenn der vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Retourenschein (Retourenlabel) für die Rücksendung genutzt wird.
4.5. Im Falle des Widerrufs soll der Käufer – soweit möglich – dem Verkäufer neben der Ware auch die Originalverpackung herausgeben. Gesetzliche Ansprüche des Verkäufers auf Zahlung von Wertersatz für einen Wertverlust der Ware bleiben unberührt.
4.6. Übt der Käufer sein Widerrufsrecht aus (vgl. § 12 dieser AGB), kann der Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits gezahlter Kosten für den Versand der Waren (Hinsendekosten) verlangen (vgl. Widerrufsbelehrung).
§ 5 Zahlung
5.1. Der Käufer kann im Online-Shop die Zahlung per Kreditkarte Visa, Mastercard und American Express oder PayPal vornehmen. Die Zahlungsmethoden Kreditkarte und Paypal werden in Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Adyen N.V. German Branch, Friedrichstraße 63, 10117 Berlin (im Folgenden: „Adyen“) angeboten. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Adyen der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Die Vertragsbeziehungen zwischen Adyen und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von Adyen. Weitere Informationen zu Adyen sind hier.
5.2. Bei der Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des vom Käufer angegeben Kreditkartenkontos spätestens nach 7 Tagen.
5.3. Soweit vom Verkäufer ausgegebene Geschenkkarte oder Rabattcodes zur Zahlung verwendet werden, sind die entsprechenden Nutzungsbedingungen zur Geschenkkarte oder dem Rabattcode zu beachten. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGBs und den Nutzungsbedingungen finden die Nutzungsbedingungen vorrangig Anwendung.
§ 6 Versand und Montage
6.1. Sofern eine Montage im Onlineshop im Einzelfall angeboten wird und der Käufer eines bestellten Produkts eine Montage wünscht, ist hierüber gesondert ein Vertrag mit dem Käufer abzuschließen. Hierfür gelten die nachfolgenden Montagebedingungen.
6.2. Der Versand von bestellten Produkten an den Käufer erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
6.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
6.4. Im Online-Shop sind Hinweise zur Verfügbarkeit der Produkte und der voraussichtlichen Versanddauer enthalten. Die Versanddauer oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. Paketversandfähige Waren werden ohne vorherige Ankündigung in Zusammenarbeit mit Versanddienstleistern (z.B. DHL) ausgeliefert.
6.5. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers keine Exemplare des von Käufer ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Käufer dies mittels gesonderter Nachricht anstelle der Auftragsbestätigung unverzüglich mit und erstattet bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurück. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
6.6. Falls der Verkäufer eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhält oder wenn der Verkäufer aus einem anderen Grund in Verzug gerät, muss der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung seiner Leistung setzen. Wenn der Verkäufer diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
6.7. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.
6.8. Sofern die Montage im Onlineshop angeboten wird und der Käufer den Verkäufer mit der Montage eines Produkts beauftragt hat, wird das bestellte Produkt am gewünschten Verwendungsort vom Verkäufer oder einem hierzu beauftragten Dritten montiert. Etwaige für die Montage des/r Produkte(s) am Verwendungsort bestehende Besonderheiten (beispielsweise Bedenken wegen der Eignung der Wände im Falle aufzuhängender Einrichtungsgegenstände oder Bedenken wegen der Tragfähigkeit der Decken) hat der Käufer dem Verkäufer spätestens bei Bestellung der Montagedienstleistung mitzuteilen.
6.9. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen des Verkäufers hinausgehen. Wenn dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers von den Mitarbeitern des Verkäufers ausgeführt werden, berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
7.1. Gelieferte Waren (Vorbehaltswaren) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem zugrundeliegenden Vertrag im Eigentum des Verkäufers.
7.2. Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Käufer haftet bei Verschulden für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, nämlich die durch die Erhebung einer erfolgreichen Drittwiderspruchsklage entstehenden notwendigen Kosten, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
§ 8 Ansprüche bei Verletzung der Abnahmeverpflichtung
8.1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverhältnis die fällige Abnahme verweigert oder schon vorher unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverhältnis ernsthaft und endgültig erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen, es sei denn, der Käufer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
8.2. Als Schadensersatz statt der Leistung kann der Verkäufer in diesen Fällen 25 % des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Im Übrigen bleibt dem Verkäufer, wie etwa auch bei Sonderanfertigungen, die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.
8.3. Unter den in vorstehend zu Ziffer 8.1. genannten Voraussetzungen gerät der Käufer mit der Abnahme der gekauften Waren in Verzug. Dauert der Verzug länger als einen Monat an, hat der Käufer die anfallenden Lagerkosten zu bezahlen. Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.
§ 9 Rücktrittsrecht des Verkäufers
9.1. Der Verkäufer ist unter den nachstehenden Voraussetzungen zum Rücktritt von dem mit dem Käufer geschlossenen Vertrag berechtigt, wenn er trotz ordnungsgemäßem Abschluss eines entsprechenden Deckungsgeschäftes über die vom Vertrag umfassten Waren mit deren Hersteller (Lieferanten) von diesem endgültig nicht mit den betreffenden Waren beliefert wird, insbesondere aufgrund Einstellung der Produktion der Waren oder aufgrund höherer Gewalt, und der Verkäufer die betreffenden Waren nicht anderweitig zu für ihn zumutbaren Bedingungen beschaffen kann. Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich über diese Umstände zu informieren und Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.
Dieses Rücktrittsrecht steht dem Verkäufer nur dann zu, wenn die vorgenannten Umstände erst nach Vertragsschluss mit dem Käufer eingetreten sind, der Verkäufer die vorgenannten Umstände nicht zu vertreten hat und er der vorstehenden Informationspflicht nachgekommen ist.
9.2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse. Ein Rücktrittsrecht steht dem Verkäufer ferner dann zu, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass sein Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird und er den Käufer erfolglos aufgefordert hat, innerhalb angemessener Frist Zug um Zug gegen die von ihm zu erbringenden Leistungen den Kaufpreis zu zahlen oder Sicherheit zu leisten.
§ 10 Rechte bei Mängeln; Haftung des Verkäufers
10.1. Der Verkäufer haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Soweit der gelieferte Gegenstand einen Mangel hat, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat den Verkäufer von dem Mangel zu unterrichten.
10.2. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware. Der Käufer ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer ist nach dem ersten erfolglosen Nachbesserungsversuch des Verkäufers nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Wegen nur unerheblicher Pflichtverletzungen kann der Kunde vom Vertrag nicht zurücktreten.
10.3. Der Käufer kann nach dem ersten erfolglosen Nachbesserungsversuch des Verkäufers Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend machen. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.
10.4. Der Verkäufer haftet ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verkäufers oder dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
10.5. Der Verkäufer haftet ferner ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers oder dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
10.6. Der Verkäufer haftet auch im Rahmen einer übernommenen Garantie, sofern er eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben hat. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die vom Verkäufer garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der vom Verkäufer gelieferten Ware ein, so haftet der Verkäufer hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von seiner Garantie umfasst ist.
10.7. Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, so haftet der Verkäufer auch für einen solchen Schaden. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Die Schadensersatzhaftung des Verkäufers ist jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.8. Weitergehende Haftungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der vom Käufer gegen den Verkäufer erhobenen Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Verkäufers nach vorstehendem Ziffern 10.3 bis 10.7.
§ 11 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Der Käufer ist zur Aufrechnung gegen die Forderungen des Verkäufers nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, der Verkäufer diese anerkannt hat oder wenn die Gegenansprüche des Käufers unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn der Käufer Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht. Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 12 Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht. Weitere Informationen hierzu findet der Käufer unter https://www.trendhopper.de/widerrufsbelehrung
§ 13 Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten stets nur im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen. Näheres hierzu finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.
§ 14 Anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§ 15 Streitbeilegung
Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB). Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage.